Rasmus Richter

Stadtrats Kandidat Emden West 

1. Warum bist du beim BSW aktiv? 

Die politische Linke hat in den letzten Jahren bei den Themen Klima, Krieg, Migration und „Corona“ komplett den Kompass verloren und sich selbst durch empirisch gut belegte Argumente von sehr offensichtlichen Fehlannahmen nicht abbringen lassen. Das Feld wurde dadurch den Rechtspopulisten der AfD kampflos überlassen. Die Parteien, die man in Bezug auf „Corona“ unmissverständlich als mitläuferisches Täterkollektiv bezeichnen muss, sind für Betroffene unwählbar geworden. Dadurch wurden Menschen politisch heimatlos, die nichts mit nationalromantischer Deutschtümelei, überpauschalisiertem Migrantenbashing oder kontraproduktiven Law-and-Order-Forderungen anfangen können. Die neue Heimat für solche Menschen liegt im BSW, das ich mit aufbauen möchte. 

2. Was ist die größte Herausforderung in deiner Kommune? 

Der Haushalt der Stadt Emden birgt massiven Sprengstoff. Innerhalb weniger Jahre ist der Schuldenberg auf über 300 Mio. Euro angewachsen. Die Ursachen dafür haben Bund und Land, aber auch die VW-Konzernführung zu verantworten. Die Stadt Emden selbst hat in der jüngeren Vergangenheit solide gewirtschaftet. Deswegen müssen in den Kommunen Menschen ran, die nicht in Verdacht stehen, aus parteipolitischem Kalkül vor ihren für das Fiasko verantwortlichen Parteifreunden in den jeweiligen Regierungen einzuknicken. Emden badet derzeit aus, was in Hannover, Berlin und Wolfsburg verbockt wurde. 

3. Wofür setzt du dich besonders ein? 

Ich war während meiner Zeit in Münster sehr aktiv in der dortigen Fahrradszene und habe den letztlich erfolgreichen Kampf gegen einen der gefährlichsten Radwege in Deutschland angestoßen. Die Auseinandersetzung war sehr hart, weil die dortige Verwaltung zwei Jahrzehnte geltendes Recht und entsprechende Bauvorschriften ignorierte – wodurch es immer wieder zu schweren und sogar tödlichen Unfällen kam. In Emden ist die Situation zwar insgesamt entspannter, aber es gibt auch hier viel zu tun, wie der tödliche Unfall eines Schuljungen an der Auricher Straße vor ein paar Jahren tragisch unter Beweis gestellt hat. Deswegen ist es mir wichtig, hier neben gelungenen Leuchtturmprojekten wie der Fahrradstraße Hinte-Conrebbersweg auch die teilweise angängigen Altbestände im Emder Radverkehrsnetz nicht aus dem Fokus zu verlieren.

4. Welches politische Thema wird aus deiner Sicht unterschätzt? 

Auch wenn viele das Thema inzwischen für sich abgehakt haben: Die Corona-Hysterie muss auch lokal schonungslos aufgearbeitet werden! Sämtliche in den entsprechenden Emder Gremien erarbeiteten Protokolle, E-Mail-Verkehre zwischen Land, Oberbürgermeister, Verwaltung und vor allem dem Emder Gesundheitsamt müssen unzensiert offengelegt werden. Hierbei darf auch vor personellen Konsequenzen nicht zurückgeschreckt werden. Nur so lässt sich das verlorene Vertrauen in das Verwaltungshandeln wieder zurückgewinnen. 

5. Welches Projekt würdest du sofort umsetzen, wenn du könntest? 

Die Reaktivierung der Bahnstrecke für den Personenverkehr nach Aurich ist wegen des Zentralklinikums eigentlich unabdingbar. Das Krankenhaus muss gerade für Menschen möglichst einfach und barrierefrei erreichbar sein, die nicht über ein Auto verfügen oder schlicht nicht mehr selbst fahren können. Mit dem Bus ist das nicht immer gewährleistet